Warum es dieses Zwischenstadium gibt
Mit dem Antrag ist noch nichts entschieden. Das Gericht muss prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und ob die Masse die Verfahrenskosten deckt. Damit in dieser Prüfungszeit nichts verschwindet, ordnet es nach § 21 InsO Sicherungsmaßnahmen an und bestellt in aller Regel einen vorläufigen Insolvenzverwalter.
Die Aufgabe des vorläufigen Verwalters ist dabei doppelt:
Vermögen sichern
Damit in der gerichtlichen Prüfungszeit nichts verschwindet.
Gutachten erstatten
Für das Gericht: Liegt ein Eröffnungsgrund vor? Deckt die Masse die Verfahrenskosten? Bestehen Fortführungsaussichten?
Auf dieser Grundlage entscheidet das Gericht über die Eröffnung.
Starke und schwache vorläufige Verwaltung
Ordnet das Gericht ein allgemeines Verfügungsverbot an, geht die Verfügungsbefugnis bereits jetzt auf den vorläufigen Verwalter über — die „starke“ Verwaltung. Häufiger ist die „schwache“ Variante mit Zustimmungsvorbehalt: Sie ist beweglicher und wird deshalb bei fortführungsfähigen Betrieben bevorzugt. Daneben kommen weitere Sicherungsmaßnahmen in Betracht — Vollstreckungsstopp, Postsperre, Sachverständigengutachten.
„Schwach“ oder „stark“
- —Verfügungen nur mit Zustimmung des vorläufigen Verwalters
- —Die Geschäftsführung bleibt handlungsfähig
- —Masseverbindlichkeiten nur per Einzelermächtigung
- —Verfügungsbefugnis geht schon jetzt über (§ 22 InsO)
- —Der Verwalter führt den Betrieb selbst
- —Begründete Verbindlichkeiten werden Masseverbindlichkeiten
Das Gericht wählt die Anordnung nach dem Sicherungsbedarf des Einzelfalls. Masseverbindlichkeiten, die der starke Verwalter begründet, sind im späteren Verfahren vorrangig zu bedienen.
Löhne über das Insolvenzgeld
Arbeitnehmer erhalten für die letzten drei Monate vor der Eröffnung Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit. Wird der Betrieb fortgeführt, lässt sich dieser Anspruch über eine Bank vorfinanzieren:
- —Die Löhne fließen sofort — obwohl die Masse sie noch nicht tragen könnte
- —Die Vorfinanzierung bedarf der Zustimmung der Agentur für Arbeit
- —Sie will früh vorbereitet sein
„Ohne gesicherte Löhne bleiben Mitarbeiter nicht — und ohne Mitarbeiter gibt es nichts fortzuführen.“
Für den Betrieb oft der entscheidende PunktWas Geschäftsführer jetzt tun sollten
Die Antragspflicht nach § 15a InsO endet nicht mit dem Antrag — sie beginnt mit der Zahlungsunfähigkeit.
Wer den Antrag zu spät stellt, riskiert persönliche Haftung und Strafbarkeit.
Wer rechtzeitig den Antrag stellt und vollständig mitwirkt, behält Einfluss auf die Auswahl des Verwalters — und auf die Frage, ob eine Eigenverwaltung möglich ist.
- —Aktuelle BWA
- —Summen- und Saldenliste
- —Gläubiger- und Schuldnerlisten
- —Verträge
- —Sicherheiten
- —Arbeitsverhältnisse
Vollständigkeit verkürzt das Eröffnungsverfahren spürbar.
Was wann gilt
Die Antragspflicht trifft jedes Mitglied der Geschäftsleitung persönlich. Sie ist nicht delegierbar und läuft unabhängig davon, ob Sanierungsgespräche geführt werden.
Bei Zahlungsunfähigkeit
Ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO — höchstens drei Wochen bis zum Antrag.
Bei Überschuldung
Ab Eintritt der Überschuldung nach § 19 InsO — höchstens sechs Wochen bis zum Antrag.
Bei drohender Zahlungsunfähigkeit
Nach § 18 InsO besteht ein Antragsrecht, keine Pflicht. Genau hier ist der Handlungsspielraum am größten.
Insolvenzgeldzeitraum
Die letzten drei Monate vor Eröffnung sind über die Agentur für Arbeit abgesichert.
Verwandte Leistungen
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E-Mail: [email protected] Amtsgericht Charlottenburg
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