Restschuldbefreiung.

Drei Jahre, einheitlich

Für Verfahren, die seit dem 1. Oktober 2020 beantragt wurden, dauert die Wohlverhaltensphase einheitlich drei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die frühere Staffelung nach Quote und Kostendeckung ist entfallen. Nach Ablauf erteilt das Gericht die Restschuldbefreiung nach § 300 InsO, sofern kein Versagungsgrund vorliegt.

Die Obliegenheiten

Während der Wohlverhaltensphase gelten Pflichten, deren Verletzung die Befreiung kosten kann. Sie sind überschaubar, müssen aber ernst genommen werden — ein nicht gemeldeter Umzug ist bereits ein Verstoß.

• —Angemessene Erwerbstätigkeit ausüben oder sich nachweislich darum bemühen
• —Jeden Wechsel von Wohnsitz und Arbeitsstelle unverzüglich mitteilen
• —Die Hälfte des Wertes einer Erbschaft an den Treuhänder abführen
• —Keine Gläubiger einzeln bevorzugen oder Zahlungen an ihnen vorbei leisten
• —Auskünfte gegenüber Gericht und Treuhänder vollständig und wahrheitsgemäß erteilen

Was nicht erlassen wird

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen bleiben nach § 302 InsO insbesondere:

• —Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung, sofern der Gläubiger sie ausdrücklich so angemeldet hat
• —Rückständiger Unterhalt bei vorsätzlicher Pflichtverletzung
• —Geldstrafen und Geldbußen
• —Forderungen aus Steuerstraftaten

Ebenfalls nicht betroffen sind Verbindlichkeiten, für die Dritte gebürgt haben: Der Bürge bleibt in der Haftung, auch wenn der Hauptschuldner befreit wird. Das ist für Angehörige oft die bitterste Nachricht des Verfahrens.