Warum es das Gesetz gibt
Außergerichtliche Sanierungen scheitern selten an der Sache, sondern an einzelnen Gläubigern, die auf voller Befriedigung bestehen, weil sie es können. Das Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz durchbricht diese Blockade: Ein Restrukturierungsplan kann mit Mehrheiten in Gläubigergruppen angenommen und vom Restrukturierungsgericht bestätigt werden. Wer überstimmt wird, ist gebunden.
Das Verfahren findet grundsätzlich nicht öffentlich statt. Für Unternehmen, deren Geschäft von Reputation und Kundenvertrauen lebt, ist das oft der ausschlaggebende Punkt.
Das Zeitfenster
Zugang hat nur, wer drohend zahlungsunfähig im Sinne des § 18 InsO ist — nicht mehr und nicht weniger. Wer bereits zahlungsunfähig oder überschuldet ist, muss das Insolvenzverfahren beantragen; der Restrukturierungsrahmen steht dann nicht mehr offen. Das StaRUG ist damit ein Instrument der Frühphase, nicht der letzten Woche.
- —Drohende Zahlungsunfähigkeit: Prognosezeitraum in der Regel 24 Monate
- —Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung: kein Zugang mehr zum StaRUG
- —Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht
- —Bei Eintritt der Insolvenzreife während des Verfahrens: Anzeigepflicht
Der Baukasten des Rahmens
Das Gesetz stellt einen Baukasten bereit, aus dem nur genommen wird, was gebraucht wird — gezielte Instrumente statt Gesamtverfahren.
Stabilisierungsanordnung
Untersagt Vollstreckungen und Verwertungen für zunächst bis zu drei Monate — die Atempause, in der verhandelt wird.
Restrukturierungsbeauftragter
Wird bestellt, wenn Rechte von Verbrauchern oder kleinen Unternehmen berührt sind oder eine Stabilisierungsanordnung beantragt wird.
Was das StaRUG nicht bietet
- —kein Insolvenzgeld
- —kein Vertragswahlrecht nach § 103 InsO
- —keine verkürzten Kündigungsfristen
Arbeitsverhältnisse und Betriebsrentenzusagen bleiben unberührt.
Gruppen und Mehrheiten
Über den Restrukturierungsplan wird nicht einzeln verhandelt, sondern in Gruppen abgestimmt — nach drei klaren Regeln:
- —Die betroffenen Gläubiger werden in Gruppen mit gleichartigen Rechtsstellungen eingeteilt.
- —In jeder Gruppe ist eine Mehrheit von drei Vierteln der Stimmrechte erforderlich.
- —Lehnt eine Gruppe ab, kann ihre Zustimmung unter den Voraussetzungen der gruppenübergreifenden Mehrheitsentscheidung ersetzt werden — sofern sie nicht schlechter gestellt wird als ohne Plan.
Was bekäme dieser Gläubiger in einem Insolvenzverfahren?
Diese Schlechterstellungsprüfung ist der Kern jedes Planentwurfs. Sie verlangt eine belastbare Vergleichsrechnung — ohne saubere Bewertung fällt der Plan vor Gericht.
StaRUG oder Insolvenzverfahren?
Sechs Punkte, an denen sich die beiden Wege in der Praxis unterscheiden.
Öffentlichkeit
StaRUG grundsätzlich nicht öffentlich. Das Insolvenzverfahren wird bekannt gemacht und ist für jeden einsehbar.
Arbeitsrecht
Kein Insolvenzgeld, keine verkürzte Kündigungsfrist. Personalmaßnahmen laufen nach allgemeinem Arbeitsrecht.
Verträge
Kein Wahlrecht nach § 103 InsO. Laufende Verträge bleiben bestehen und müssen erfüllt werden.
Reichweite
Nur die im Plan benannten Gläubigergruppen werden erfasst — gezielter Eingriff statt Gesamtverfahren.
Geschwindigkeit
Bei guter Vorbereitung deutlich schneller, weil kein Eröffnungsverfahren vorgeschaltet ist.
Zugangsfenster
Nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit. Danach bleibt allein das Insolvenzverfahren.
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