Das Prinzip
Das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO ist eine besondere Form der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren. Das Gericht setzt eine Frist von höchstens drei Monaten, innerhalb derer das Unternehmen einen Insolvenzplan vorlegt. In dieser geschützten Zeit gilt dreierlei:
Das Unternehmen führt seine Geschäfte weiter selbst.
Zwangsvollstreckungen können untersagt werden — Ruhe für die Planarbeit.
Durch gerichtliche Ermächtigung kann das Unternehmen selbst Masseverbindlichkeiten begründen.
Der Sachwalter wird auf Vorschlag des Schuldners bestellt; das Gericht darf davon nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person offensichtlich ungeeignet ist. Das schafft Planbarkeit, die es im Regelverfahren nicht gibt.
Die entscheidende Voraussetzung
Der Schutzschirm steht nur offen, solange noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Zulässig sind drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung — nicht mehr. Vier Punkte müssen bei Antragstellung zusammenkommen:
- —Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung — keine eingetretene Zahlungsunfähigkeit
- —Mit Gründen versehene Bescheinigung einer erfahrenen, unabhängigen Person nach § 270d Abs. 1 InsO
- —Sanierung darf nicht offensichtlich aussichtslos sein
- —Eigenverwaltungsplanung nach § 270a InsO liegt vor
Diese Bescheinigung darf nicht von der Person ausgestellt werden, die später Sachwalter wird. Wird sie zu spät beauftragt, ist die Zahlungsunfähigkeit oft schon eingetreten — und der Schutzschirm verschlossen.
Was in den drei Monaten passiert
Der Zeitplan ist eng — vier Arbeitsstränge laufen parallel:
- —Erstellung des Insolvenzplans
- —Verhandlungen mit Gläubigergruppen
- —Umsetzung operativer Maßnahmen
- —Vorbereitung der Abstimmung
Wer erst nach Anordnung des Schutzschirms mit der Planarbeit beginnt, schafft die Frist selten. Gut vorbereitete Verfahren bringen den Planentwurf bereits in Grundzügen mit.
Tritt während des Schutzschirms Zahlungsunfähigkeit ein, ist dies dem Gericht unverzüglich anzuzeigen. Das Verfahren wird dann in der Regel in ein reguläres Verfahren überführt.
Am Ende steht der Plan
Legt das Unternehmen den Insolvenzplan fristgerecht vor, wird das Verfahren eröffnet und über den Plan abgestimmt. Nimmt die erforderliche Mehrheit an und bestätigt das Gericht, wirkt er für alle Beteiligten — auch für überstimmte Gläubiger.
- —Der Rechtsträger bleibt bestehen
- —Verträge und Genehmigungen laufen weiter
Drei Monate, realistisch geplant
So verteilt sich die Arbeit über Vorlauf und Schutzschirmphase — der Ablauf oben zeigt die rechtlichen Stationen, dieser Zeitplan den Arbeitsplan dahinter.
Vor dem Antrag
Bescheinigung einholen, Eigenverwaltungsplanung erstellen, Planentwurf skizzieren, Sachwalter vorschlagen.
Stabilisierung
Liquidität sichern, Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten, Belegschaft und Lieferanten informieren.
Verhandlung
Gläubigergruppen bilden, Sanierungsbeiträge verhandeln, operative Maßnahmen umsetzen.
Planvorlage
Insolvenzplan finalisieren, einreichen, Abstimmungstermin vorbereiten.
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