Wer ins Regelverfahren gehört
Regelinsolvenz ist der Normalfall, sobald hinter den Schulden ein Unternehmen steht — gleich, ob es noch tätig ist oder bereits aufgegeben wurde. Den Verfahrensweg wählt dabei nicht der Antragsteller: Das Gericht prüft die Einordnung. Ins Regelverfahren gehören:
- —alle juristischen Personen — GmbH, UG, AG, Genossenschaft,
- —Personengesellschaften und aktive Selbstständige,
- —ehemals Selbstständige, deren Vermögensverhältnisse nicht überschaubar sind oder gegen die noch Forderungen aus Arbeitsverhältnissen offen stehen.
Mehr als neunzehn Gläubiger oder offene Arbeitnehmerforderungen führen ins Regelverfahren.
Für Verbraucher und ehemals Selbstständige mit überschaubaren Verhältnissen gilt dagegen das vereinfachte Verbraucherinsolvenzverfahren mit vorgeschaltetem außergerichtlichem Einigungsversuch.
Antrag und Eröffnungsgründe
Antragsberechtigt sind der Schuldner selbst und jeder Gläubiger, der ein rechtliches Interesse und seine Forderung glaubhaft macht. Das Gesetz kennt drei Eröffnungsgründe:
Der allgemeine Eröffnungsgrund.
Nur beim Eigenantrag des Schuldners.
Zusätzlich bei juristischen Personen.
Für Geschäftsleiter ist die Abgrenzung nicht theoretisch: Ab Zahlungsunfähigkeit läuft die Drei-Wochen-Frist des § 15a InsO, bei Überschuldung sechs Wochen. Wer sie verstreichen lässt, haftet persönlich für danach geleistete Zahlungen und macht sich strafbar.
Was das Verfahren kostet
Das Gericht eröffnet nur, wenn die Masse voraussichtlich die Verfahrenskosten deckt — Gerichtskosten und Verwaltervergütung.
Der Antrag wird mangels Masse abgewiesen. Für eine GmbH bedeutet das Auflösung und Löschung — einer natürlichen Person eröffnet es die Möglichkeit der Stundung nach § 4a InsO.
Richtet sich nach der InsVV und bemisst sich nach dem Wert der Masse, nicht nach Stunden — festgesetzt vom Gericht, nicht zwischen Verwalter und Schuldner vereinbart.
Und für natürliche Personen?
Einzelunternehmer und Gesellschafter, die persönlich haften, können im Anschluss an das Regelverfahren die Restschuldbefreiung beantragen. Der Antrag muss mit dem Eröffnungsantrag oder unverzüglich danach gestellt werden — wird er versäumt, ist die Chance auf Entschuldung in diesem Verfahren verloren.
Antrag auf Restschuldbefreiung nicht vergessen: Er ist eigenständig zu stellen und wird nicht automatisch aus dem Insolvenzantrag abgeleitet.
Regel- oder Verbraucherinsolvenz?
Die Einordnung entscheidet über Verfahrensweg, Kosten und Dauer — und wird vom Gericht geprüft, nicht vom Antragsteller gewählt.
Juristische Person
GmbH, UG, AG und Genossenschaft immer im Regelverfahren. Eine Restschuldbefreiung gibt es hier nicht — die Gesellschaft wird gelöscht.
→ RegelverfahrenAktive Selbstständigkeit
Wer noch selbstständig tätig ist, geht ins Regelverfahren, unabhängig von der Zahl der Gläubiger.
→ RegelverfahrenEhemals selbstständig
Überschaubare Verhältnisse und keine Arbeitnehmerforderungen: Verbraucherinsolvenz. Sonst Regelverfahren.
→ Regel- oder VerbraucherverfahrenVerbraucher
Immer Verbraucherinsolvenz — mit zwingendem außergerichtlichem Einigungsversuch nach § 305 InsO.
→ VerbraucherinsolvenzVerwandte Leistungen
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